100 Jahre Mitbestimmung

Die betriebliche Mitbestimmung hat heute Geburtstag


04.02.2020 | Vor 100 Jahren, am 4. Februar 1920, trat nach blutigen Kämpfen und regionalen Generalstreiks erstmals das Betriebsrätegesetz in Kraft: „Herzlichen Glückwunsch, Betriebsverfassung! Du bist auch nach 100 Jahren ein nachhaltiges und innovatives Erfolgsmodell“, gratulierte Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, am Montag in Frankfurt. „Die Betriebsverfassung ist heute notwendiger denn je. Nur durch betriebliche Mitbestimmung können wir den digitalen und strukturellen Wandel erfolgreich und sozial gestalten.“

Mitbestimmung ist kein alter Hut. Im Gegenteil!

Das damals hart umstrittene und immer neu umkämpfte Gesetz wurde zum Grundpfeiler der heutigen Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Christiane Benner nahm den Jahrestag der Betriebsverfassung zum Anlass, um den über 73.000 Betriebsratsmitgliedern im Organisationsbereich der IG Metall für ihre Arbeit in den rund 10.000 betrieblichen Gremien zu danken: „Betriebsräte engagieren sich für die Beschäftigten und sind damit ein stabiler Pfeiler unserer Demokratie. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration.“

Zugleich nutzte Benner den Anlass um eine Modernisierung der Mitbestimmung zu fordern. Denn:

  • Betriebsverfassung ist ein nachhaltiges und innovatives Erfolgsmodell
  • Mitbestimmung ist eine zentrale Grundvoraussetzung zur Gestaltung der Transformation
  • Betriebsräte sind ein stabiler Pfeiler der Demokratie und benötigen bestmöglichen Schutz

Studien belegen, dass mitbestimmte Unternehmen stabiler und erfolgreicher sind, sowie auch Schwächephasen besser meistern. In Betrieben mit Betriebsrat gibt es mehr Beschäftigungssicherheit, eine höhere Tarifbindung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Dennoch werden Initiativen zur Betriebsratsgründung, engagierte Betriebsratsarbeit und die Tarifbindung von Unternehmerseite, auch im 21. Jahrhundert und grade in kleinen Betrieben, an vielen Stellen behindert, hintergangen und ausgehebelt. Das muss sich ändern!

Auf ins nächste Jahrhundert! Für mehr Teilhabe!

Für eine Reformierung der Betriebsverfassung argumentiert deshalb auch Johanna Wenckebach, Wissenschaftliche Direktorin des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeitsrecht in der Hans-Böckler-Stiftung. Auch sie fordert – stellvertretend für alle Gewerkschaften – den Gesetzgeber dazu auf, die Betriebsverfassung weiter zu stärken und an den anstehenden Herausforderungen anzupassen: „Der Bedarf für betriebliche Mitbestimmung ist zeitlos – ihre Rahmenbedingungen sind es jedoch nicht.“

Die Welt der Arbeit braucht mehr Demokratie

Die Transformation verschärft alte und neue Verteilungsfragen. Es gilt deshalb, Betriebsräten und Betriebsrätinnen Rückenwind zu verschaffen, alte und neue Ideen für mehr Wirtschaftsdemokratie ins Spiel zu bringen und neue Handlungsspielräume zu erobern. Ob die große Koalition mit den – seitens des BMAS geplanten Gesetzesänderungen – dazu beiträgt, wird sich zeigen.


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