Update ArbeitsschutzRecht II

Arbeitsschutz: Hebel für Mitbestimmung

10.01.2017 | Das Bildungszentrum und die Teilnehmenden freuten sich, Prof. Dr. Pieper, den offiziellen Kommentator des ArbSchG und des Arbeitsschutzrechts zum Auftakt ihrer Jahrestagung "Update ArbeitsschutzRecht" begrüßen zu dürfen. Prof. Dr. Ralf Pieper ist Leiter des Fachbereichs "Sicherheits-und Qualitätsrecht" an der Bergischen Universität Wuppertal, HBS-Vertrauensdozent, Vorstandsmitglied am Institut für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie e.V., Mitglied im Beraterkreis Arbeitsschutzmanagement des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.




Kompetent referierte »Prof. Dr. Ralf Pieper zu historischem Vorlauf, Entstehungsgeschichte und Erfahrungen mit dem seit 20 Jahre existierenden Arbeitsschutzgesetz und seine Bedeutung in der deutschen und europäischen Arbeits- und Sozialordnung sowie für die betriebliche Mitbestimmung. Abschließend lenkte Pieper den Blick auf die Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt und die Novellierung der ArbStättV vom 02.12.2016. In diesem Kontext betrachtete er kritisch die Grenzen und Herausforderungen der Betriebssicherheitsverordnung: Die zunehmend flexibilisierte und "mobile Schnittstelle" zwischen Arbeits- und Lebenszeit geriet im Arbeits- und Gesundheitsschutz zur ungeregelten Grauzone. Dazu Pieper:

"Alles was mobil und tragbar ist,
ist defacto im Arbeitsschutz noch nicht wirklich erfasst!"
Das vor 20 Jahren in Kraft getretene Arbeitsschutzgesetz verfolgt als Ziel, das Leben und die Gesundheit der arbeitenden Menschen zu schützen, ihre Arbeitskraft zu erhalten und die Arbeit menschengerecht zu gestalten. Hier gilt es den Arbeitsschutz - mit Blick auf eine mobile Arbeitswelt - nachzubessern und zu stärken. Zugleich gilt es  dabei zu verhindern, dass ein erfolgreicher Arbeits- und Gesundheitsschutz, nicht von den Unternehmen mit diversen Flexibilisierungs- und Teilzeitstrategien unterlaufen wird.

Pieper formulierte deshalb abschließend fünf, "provokante" Überlegungen als "Wünsche" an die Diskussion von Betriebsräten und IG Metall. Seine Aufforderung: "Denken Sie doch einfach mal darüber nach, was wäre wenn...":

  • Erstens: Bei der Gründung eines betrieblichen Ausschuss zum Arbeitsschutz (laut §11 ASig) künftig auch die Teilzeitbeschäftigten eines Unternehmens mitgezählt werden.
  • Zweitens: Im Interesse eines zeitgemäßen Arbeitsschutzes, ein Ausschuss zur verbesserungsorientierten Harmonisierung der diversen Regelwerke eingesetzt wird.
  • Drittens: Die Gefährdungsbeurteilung soll im Arbeitszeitgesetz verankert werden.
  • Viertens: Gerade die Gesundheitsprävention in den Betrieben verstärkt als ein ganzheitliches und beteiligungsorientiertes Konzept vonseiten der Beschäftigten angegangen wird.
  • Fünftens: Betriebsräte, Gewerkschaften und ihre gesellschaftlichen Bündnispartner in die aktuelle Arbeitszeitdebatte auch das Thema „Arbeits- und Gesundheitsschutz“ einbeziehen.


Diese handlungsorientierten "Wünsche" aus der Wissenschaft nahmen die Kolleginnen und Kollegen in einer belebten und regen Debatte auf. Dazu Heike Wiemer, Betriebsrätin, Referentin und Fachkraft für Arbeitssicherheit bei Continental Automotive: "Interessante Thesen, so kommt man aus dem Erbsenzählen raus, nimmt neue Belegschaftsgruppen aktiv mit und mobilisiert als IG Metall zeitgemäß für Beschäftigteninteressen. Arbeitszeit neu denken! und erfolgreiche Beteiligungskonzepte umzusetzen, da ist das Thema Gesundheit am Arbeitsplatz ein wirklich ganz zentraler Hebel!"


Vorschau

Bilderstrecke: Update ArbeitsschutzRecht - Impressionen aus dem Plenum (Quelle: Thomas Range/gfp)

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