Rechtlich im grünen Bereich

Bildungsseminare noch vor der Betriebsratswahl

11.09.2017 | Es gibt viele und gute Gründe für Betriebsräte, Seminare zu besuchen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gilt das auch noch kurz vor den Betriebsratswahlen.

Mit Blick auf das anstehende Betriebsratswahljahr 2018 Grund genug, darauf jetzt nochmals hinzuweisen und noch interessierte Betriebsräte inklusive der Nach*rückerìnnen zu ermuntern, von ihrem Recht auch Gebrauch zu machen. Der Herbst und das erste Quartal 2018 sind eine gute Zeit um eine gute Grundagenbildung weiter abzurunden, mit Blick auf das anstehende Finale noch eine Trainingsrunde einzulegen und damit die Qualität der eigenen Betriebsratarbeit anschlussfähig zu machen!

Die Rechsprechung unterscheidet zwischen
Grundlagen- und Spezialwissen

In beiden Fällen ist der sinnvolle Seminarbesuch ein verbrieftes Recht. Dennoch halten sich viele Betriebsräte "traditionell" gegen Ende ihrer Amtsperiode mit der Weiterbildung deutlich zurück.


Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG haben Betriebsratsmitglieder allerdings das Recht auf bezahlte Freistellung "für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind":

  • Nach BAG-Entscheidung sollten und können grundsätzlich (!) alle Grundlagenseminare (Seminare zum Betriebsverfassungsrecht, allgemeinem Arbeitsrecht, Arbeitssicherheit und Unfallverhütung) auch noch bis kurz vor Ende der Amtsperiode besucht werden.

  • Nach einer BAG Entscheidung aus 2008 bedarf es hier keiner besonderen Begründung der Erforderlichkeit. Der Betriebsrat fasst den Beschluss - und fertig!
  • Auch spezifischere Seminare sind durchsetzbar, nämlich soweit "ein aktueller, betriebsbezogener Anlass besteht" und diese Kenntnisse in naher Zukunft benötigt werden, damit das Gremium bzw. die Person die Beteiligungsrechte "sach- und fachgerecht" ausüben kann.

Fazit: Grundlagenwissen ist immer erforderlich! Und auch der gezielte Erwerb von Spezialwissen kann gut begründet und legitimiert werden! Wichtig ist eine saubere Beschlussfassung: dabei sollte der Betriebsrat den Arbeitgeber nach § 37 Abs. 6 Satz 4 BetrVG  vor allem rechtzeitig über den Beschluss sowie die Terminierung der Veranstaltung informieren. Mehrere Kommentierungen in der Rechtsprechung sind sich einig, dass zwei bis drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn hier ausreichend sind.

Schulung also dann, wenn Schulungsbedarf!
Dazu Isaf Grün, Juristin beim IG Metall Vorstand, FB Betriebspolitik: "Solange der Betriebsrat für die verbleibende Amtsperiode oder bis zum Ende des befristeten Arbeitsvertrages eines Betriebsratsmitglieds einen Schulungsbedarf sieht, besteht auch das Recht, Seminare zu besuchen. Argumentiert der Arbeitgeber damit, dass die Wiederwahl lernwilliger Kolleg*innen nicht sicher sei und/oder eine Neuwahl in nur wenigen Monaten oder Wochen ansteht, kann er damit den Schulungsanspruch laut BAG Rechtsprechungen nicht vereiteln." Zudem gilt auch für eine nachhaltige Interessensvertretung im Betrieb eine alte Weisheit:

Nach der Wahl ist vor Wahl!
Wissensaneignung gehört zur Amtspflicht von Betriebsräten: Mit Blick auf Qualität und Kontinuität einer guten Betriebsratsarbeit spricht also nichts gegen kluge Bildungsplanung – und das natürlich bis zum Ende der geltenden Amtsperiode. 


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