Sprockhöveler Erklärung

"Faires Kassenwahl-Gesetz" greift soziale Mitbestimmung an


13.05.2019 | Ob bei Zahnersatz, Arzneimitteln oder Beitragshöhe: In den gesetzlichen Krankenkassen entscheiden die Beitragszahler*innen - Arbeitnehmer und Arbeitgeber - mit. Gesundheitsminister Jens Spahn will diese Mitbestimmung, soziale Selbstverwaltung genannt, nun offensichtlich demontieren. Der Referentenentwurf für ein sogenanntes "Faire Kassenwahl-Gesetz" enthält überraschend einen Angriff auf die soziale Mitbestimmung. Etwa 65 Teilnehmenden einer Tagung im Bildungszentrum Sprockhövel beschlossen hierzu am 04. Mai eine "Sprockhöveler Erklärung". Hier der Wortlaut:

Für soziale Mitbestimmung - gegen die Demontage der Selbstverwaltung
Jens Spahn will die Selbstverwaltung abschaffen - zumindest im Dachverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband). Dort soll der Verwaltungsrat künftig nicht mehr mit ehrenamtlichen Versicherten- und Arbeitgebervertretern besetzt werden, sondern mit hauptamtlich tätigen Vorstandmitgliedern der Kassen. Diese Regelung versteckt sich in einem Gesetzentwurf, der den Finanzausgleich unter den Kassen verbessern soll.

Dazu erklären die Selbstverwalter*innen der IG Metall auf ihrer Jahrestagung am 3./4. Mai 2019 in Sprockhövel:
"Wir sind gewählte Versichertenvertreter*innen aller Kassenarten (AOK, BKK, Ersatzkassen, IKK). Wir sind Profis für gute Versorgung, betriebliche Gesundheitsförderung und eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems. Wir lehnen den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn zur Abschaffung der sozialen Mitbestimmung vehement ab! Im GKV-Spitzenverband werden Entscheidungen getroffen, die für alle Kassen gelten.

Wenn die Beitragszahler*innen dort nicht mehr vertreten sind, würde das gemeinsame Interesse der Versicherten und Arbeitgeber an guten Kassenleistungen kaum noch Gehör finden. Wir wären zwar alle von der Gesundheitsversorgung betroffen, aber nicht mehr an ihrer Ausgestaltung beteiligt.

Zwar ist zunächst nur der Dachverband betroffen, doch so wie ein Gebäude von oben nach unten abgetragen wird, ist dieser Vorstoß des Ministers als Generalangriff auf die Selbstverwaltung zu werten. Obendrein verstößt der Vorschlag gegen den Schwarz-Roten Koalitionsvertrag. Dort ist eine Stärkung der Selbstverwaltung vorgesehen - und nicht deren Demontage.

Wir fordern die Mitglieder des deutschen Bundestags auf, diesem Vorstoß des Bundesgesundheitsministers entgegenzutreten und einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zuzulassen!

Zugleich verpflichten wir uns dazu,
  • in unserem Umfeld über die soziale Mitbestimmung aufzuklären,
  • in Betrieben und öffentlich für die soziale Selbstverwaltung zu werben und ihr ein Gesicht zu geben und
  • den politischen Akteuren vor Ort eine Stellungnahme abzuverlangen."
Mehr über die GKV-Tagung des Vorstandsressorts Sozialpolitik erfahren Interessierte IG Metall Mitglieder via Extranet in der Rubrik Praxis
. Eingestellt sind dort neben der "Sprockhöveler Erklärung" selbst auch Fotos sowie inhaltliche Beiträge, u.a. ein Vortrag von Hans-Jürgen Urban zum Thema "Gesundheitspolitik - Wo stehen wir im Jahr des Gewerkschaftstages".


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