Schleswig-Holstein und Frankreich

Wahlergebnisse: (K)ein Grund zum Aufatmen?

08.05.2017 | Auch das letzte Wochenende stand ganz im Zeichen wichtiger Wahlen: in Schleswig-Holstein sowie vor allem in Frankreich. Mit 65,8 % entschied Emmanuel Macron dabei die Stichwahl zur französischen Präsidentschaft für sich. Le Pen wählten immerhin 34,5 %, also mehr als ein Drittel der Französinnen und Franzosen, die zur Wahl gingen. Bemerkenswert: die gesunkene Wahlbeteiligung in Höhe von 74,5 Prozent und mehr als 4 Millionen Menschen, die sich dafür entschieden mit "Ungültig" abzustimmen


Der 39 Jahre junge und parteilose Wirtschaftsliberale ist damit, sehr zur Erleichterung vieler internationaler Presse- und Regierungsstimmen in Europa, neuer Präsident der französischen Republik. Sein Credo nach der Wahl:

"Europa und die Welt erwarten von uns, dass wir den Geist der Aufklärung verteidigen."
Doch viele Menschen bleiben nach dem Wahlausgang (hier zitiert nach Spiegel-Online) eher skeptisch: Alain, 70, Rentner, hat Le Pen gewählt: "Ich glaube, mit Macron wird dem durchschnittlichen Bürger mehr genommen als gegeben. Es wird keine Verbesserung geben, schon gar nicht für mich als Rentner. Es wird eher schlimmer." Auch für Paamath N'diaye, 54, Musiker, kam keiner der beiden Kandidaten infrage: "Ich habe nicht gewählt. Le Pen ist eine Katastrophe und Macron ist für die Reichen. Frankreich braucht Veränderung, aber mit Macron wird es keine geben." Mireille, 69, Ärztin, hat im zweiten Wahlgang Macron nur gewählt, "um das Schlimmste zu verhindern": "Ich hoffe, dass es ein neues Zusammenwirken der Linken geben wird, um in Zukunft die Interessen derer zu vertreten, die dringend Veränderung benötigen."


Die Wahlen in Frankreich und anderswo: Wirklich (k)ein Grund zum Aufatmen!

Welchen Kurs Präsident Macron einschlagen und wen er dafür gewinnen wird, bleibt noch abzuwarten. In gut einem Monat stehen in Frankreich Parlamentswahlen an. Erst dann wird über politische Mehrheiten und damit Macrons Regierungsfähigkeit entschieden. Ein Gutes hat die neu entstandene Politisierung und Polarisierung allerdings - ob in Frankreich, Holland, Europa, hierzulande oder weltweit:. Es wird wieder politisch diskutiert; gerade von jungen Leuten. Für ein "Weiter so!" gibt es derzeit keine klaren Mehrheiten; und entsprechend träge Koalitionen, die dabei überall zustande kommen, versprechen wenig Wandel und Beweglichkeit. Es bleibt also offen und spannend, wie sich die Dinge weiter entwickeln und wer dabei was zu gewinnen und zu verlieren hat. 

Schulz-Zug nach dem Saarland auch an der Küste entgleist?
In Schleswig-Holstein hat sich derweil am Sonntag die CDU als stärkste Kraft durchgesetzt. Die Sozialdemokratie an der Küste musste empfindliche Verluste hinnehmen Die rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit mehr. Gewinner der Wahl sind neben der FDP die Grünen, die gegen den aktuellen Bundespräsidenten mit profilierten Spitzenkandidaten gute Ergebnisse einfahren konnten. Die AfD konnte zwar den Einzug in den Kieler Landtag durchsetzen, wurde aber von den Wählerinnen und Wählern vergleichsweise klein gehalten. Offen bleibt bei diesem Endergebnis auch noch die Regierungsbildung. Und zittern muss Hannelore Kraft um ihre Mehrheiten am kommenden Sonntag in NRW.

Der grenzenlose Markt ist enttarnt - suchen wir nach neuen Wegen
Die offene Frage lautet, welche glaubwürdigen und zukunftsfähigen Lösungen für Zukunftsfragen liegen eigentlich vor? Und: Wer findet bei wem Gehör und Akzeptanz? Auch die Gewerkschaften stehen damit in der Pflicht, die Bereitschaft zu demokratischem Handeln zu stärken. Es gilt neue soziale Phantasie zu entfalten um brauchbare (!) Lösungen gegen Routine und Resignation, Hass und Habgier, Ängste, Wut und stille Resignation voran zu bringen. Denn: die Globalisierung hat ihr Versprechen von mehr Wohlstand und Beteiligung für alle nicht eingelöst. Von Frieden, Solidarität, Gerechtigkeit und nachhaltigem Konsum ganz zu schweigen. Bleiben wir also dran: Auf einer gemeinsamen Konferenz diskutierten IG Metall, DGB, Kirchen und Umweltverbände an diesem Wochenende, die Alternativen zum grenzenlosen Wachstum und Freihandel. >Hier mehr dazu.

Und am 14. Mai heißt es in NRW: Wählen gehen! Trotz alledem! 


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