Urteil im NSU-Prozess und #MeTwo

"Der Vorhang zu, die Fragen offen."


23.08.2018 | So betitelte die taz ihren Leitartikel als in München - mitten in unserer Sommerschule – das Urteil im NSU-Prozess fiel. Anlass für einen gemeinsamen Diskussionsabend, der viel mehr wurde als eine Anklage gegen rechte Gewalttaten.

Sieben Fragen, die weiter gestellt werden müssen
Beate Zschäpe wurde als Hauptangeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Urteil wegen zehnfachen Mordes, zwei Anschlägen und 15 Raubüberfällen. Die Fragen, die die TAZ in ihrem Leitartikel zur Urteilsverkündung, 18 Jahre nach dem ersten, der verhandelten Morde stellte, beschäftigten auch uns:
  1. Ist der NSU-Komplex mit dem Urteil aufgeklärt?
  2. Gab es weitere und noch unaufgedeckte NSU-Taten?
  3. Warum starben 10 Migranten und die Polizistin Michele Kiesewetter?
  4. Was wusste der Verfassungsschutz wirklich?
  5. Was stand in den geschredderten Akten?
  6. Welche Rolle hatte Andreas Temme beim Mord in Kassel?
  7. Hätte der Staat die Mordserie verhindern können, wenn von der Polizei nicht jedes rechtes Tatmotiv verworfen worden wäre?

Im Gegenteil so die taz: "Als die Morde geschahen, ermittelte die Polizei in allen Fällen stets gegen die migrantischen Hinterbliebenen und ihre Community. Ein rechtes Motiv wurde stets abgetan. Amnesty International fordert nun eine lange überfällige Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den Behörden eine bessere Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert hat".

Kutlu Yurtseven: "Die haben gedacht, wir waren das!"
Was dies menschlich - für die Familien der Opfer und die für die jeweils beteiligte Community und eine ganze Stadt konkret bedeutet, vermittelte unser Freund Kutlu in seiner anschaulichen und sehr persönlichen Einleitung zu Beginn der Diskussion. Der Kölner Musiker, Schauspieler und Lehrer – als Workshop-Leiter zusammen mit seiner Familie auch in der Sommerschule aktiv – lebte nahe der Kölner Keupstraße, als dort am 09. Juni 2004 die NSU-Nagelbombe explodierte. Er engagiert sich seit Anbeginn in der Initiative "Keupstraße ist überall!" und wirkt selbst an dem sehenswerten Theaterstück "Die Lücke" von Nuran Davis Calis mit, das sich – zusammen mit Anwohner*innen aus der Keupstraße – um eine künstlerisch-politische Aufarbeitung der Ereignisse bemüht.

Rassismus, Unvermögen, Desinteresse – 
von Staat und Gesellschaft
Besonders schockierend : "Die Keup-Straße war bis zu diesem Anschlag ein echtes Stück Köln, ein Erfolgsbeispiel für gelungene Integration und intaktes migrantisches Leben, unser Zuhause. Es bleibt für alle ein tiefer, bis heute wirkender Schock, wie nach dem Attentat die ganze Gegend von der Öffentlichkeit und den Medien plötzlich schlagartig zur "Türkenhochburg" erklärt wurde und die Polizei sich als "Soko Bosporus" betitelte." Dieser Name war Programm: "Hinweise auf rechten Terror wurden abgeschmettert, ermittelt wurde systematisch gegen die Opfer. Mangelnde Empathie und einseitige Verdächtigungen zerstörten Heimat, ganze Existenzen und unser Gefühl zu Köln dazuzugehören." Es dauerte - und dauert noch – um diese seelischen Verletzungen zu heilen. 

Demokratie ist eine Lebensart -
nicht bloß das bedrucktes Papier
Nicht nur Kutlu ist enttäuscht von dem Münchener NSU-Urteil: "Es ist legal, aber nicht legitim. Denn der Prozess hat nicht die Aufklärung gebracht, die sich vor allem die Angehörigen für sich und die Gesellschaft gewünscht haben!"  Die vielen Verstrickungen wurden nicht aufgedeckt. Mittäter*ìnnen und rechte Netzwerke blieben unbehelligt. Ungeklärt bleibt, welche Hände die Täter schützen!"

Doch vor allem: Die 218 Tote als Folgen rassistischer Gewalt (seid dem Mauerfall) zuzüglich der Dunkelziffer sind nur die Spitze eines Eisberges. Klima und Alltagsrassismus haben sich verschärft. Dabei - so das Fazit der Diskussion – muss uns eines klar sein: "Der Widerspruch gegen die alltägliche Anmache, Diskriminierung und Vorurteile ist nicht die Sache der Betroffenen selbst - sondern geht uns alle gemeinsam etwas an!" 

Zehn Menschenleben - sie sind nicht vergessen
Die Mordopfer der NSU starben übrigens – alle zehn – nicht irgendwo. Sie wurden gezielt an ihrem jeweiligen Arbeitsplatz überfallen:

Ein Blumenhändler,
ein Schneider.
ein Lebsmitteländler ,
ein Gemüsemann,
zwei Imbiss-Inhaber,
ein Schlüsselmacher,
ein Kioskbesitzer,
ein Internet-Café Betreiber,
eine tote Polizistin und
22 Verletzte allein in der Keupstraße.

Der NSU-Komplex, diese über Jahre andauernde Mordserie und der Prozess selbst haben unsere Gesellschaft verändert und eklatante Schwachpunkte aufgedeckt: Wie konnte es sein, dass die nazistische Terrorgruppe NSU fast vierzehn Jahre unbehelligt mordete? Warum haben staatliche Ermittlungsbehörden versagt, weggeschaut? Warum stattdessen die Opfer, Freunde und Angehörige, ihre Nachbarschaft verunglimpft, verdächtigt und kriminalisiert. Wo waren Medien und Öffentlichkeit? Wo wir selbst – und die IG Metall? 

In der Diskussion wurde deutlich, wie wichtig es ist, gerade jetzt mehr als politische Bekenntnisse von sich zu geben und aktiv gegen gewaltbereiten wie alltäglichen Rassismus zu werden. Wichtig: die (eigene) Vorurteile wahrnehmen,  dauernde Beleidigungen nicht einfach wegstecken, Gegenöffentlichkeit organisieren – und widersprechen.

Hilfreiche Hashtags: #MeTwo oder #BlackLiveMatters:
Wie verbreitet alltäglicher Rassismus ist, überrascht dabei nur Jene, die es (noch) nicht selbst trifft. Aufschlussreich ist hier der Blick auf eine digitale Plattform, die seit diesem Sommer für Hunderttausende zu einem wichtigen Sprachrohr wurde. Unter #MeTwo erzählen Menschen mit Migrationshintergrund, welche Beleidigungen und Diskriminierungen sie in Deutschland konkret erleben und verlangen Gehör. 

Dabei zeigt sich, rassistische Gewalt und dumme Anmache gehen zwar unmittelbar von einer bestimmten Person aus,  sind jedoch in staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen und somit im Denken und Handeln vieler Menschen tief verankert. Vergessen wir also bitte nicht, dass da wo bei diesem Thema der eigene Zeigefinger auf andere zeigt, alle restlichen Finger auf uns selbst zurückweisen.

Nur ein Hashtag? Wer dies sagt, unterschätzt die Vielstimmigkeit und die Macht des Internets mit der hier individuell Erlebtes, zu einer sich selbstbewusst zu Wort meldenden Öffentlichkeit wird.  

Merke: Die Sommerschule findet, gegen alltäglichen Rassismus hilft nur Dialog und Aktion, mehr Ehrlichkeit und Respekt, Leute!




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